Pressemitteilung
Freiburger Kant-Stiftung Freiburg, den 06.05. 2011
Verleihung des KANT- Weltbürgerpreises 2011
an deutsche Umweltschutz-Aktivistin und spanischen Richter
Der 4. Kant-Weltbürger-Preis der Freiburger Kant Stiftung geht 2011 an Anna Gräfin von Bernstorff aus Lüchow-Dannenberg und an den spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón. Dies teilte der Vorstand der Kant-Stiftung mit. Zur Begründung heißt es: „Beide Persönlichkeiten erhalten den Preis wegen Ihres herausragenden Mutes zu persönlicher Verantwortungsbereitschaft: Gräfin von Bernstorff wegen ihres jahrzehntelangen Widerstandes gegen das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben; Richter Garzón u.a. wegen seiner unabhängigen Ermittlungen gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ob in Chile unter Pinochet oder auf Guantánamo, ob durch die ETA oder General Franco.“ Der Kant-Weltbürgerpreis ist mit 15.000,- EUR dotiert. Die Verleihung findet statt am Samstag, den 7. Mai 2011 ab 14 Uhr, im Winterer-Foyer des Freiburger Theaters.
Geehrt werde Anna Gräfin von Bernstorff als langjähriges aktives Mitglied der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Anna Gräfin von Bernstorff gehöre seit drei Jahrzehnten zu den unbestechlichen Kämpfern gegen das Atomendlager Gorleben, dem Symbol einer Politik „ohne Verantwortung“, so die Stiftung. Durch die Weigerung, ein für die weitere Erkundung des Gorlebener Salzstockes erforderliches Grundstück zu verkaufen, habe sie und ihre Familie ein besonderes Zeichen persönlicher Verantwortungsbereitschaft für die Gemeingüter unserer Gesellschaft gesetzt. Dies unter Berufung auf die Gemeinwohlverpflichtung von privatem Eigentum (GG, Art. 14) und trotz der Gefahr, sich anstelle eines gewaltigen Profites notfalls die Enteignung einzuhandeln.
Der spanische Richter Baltasar Garzón wiederum habe sich einen Namen gemacht als entschiedener Anwalt eines demokratischen Rechtsstaates. Er bekämpfe konsequent Drogenhandel und Terrorismus, achte dabei aber mit gleicher Konsequenz die Menschenrechte der Beschuldigten.
Bekannt geworden ist Garzón vor allem dadurch, dass er die Möglichkeiten des spanischen Rechts ausschöpfend, mutig und entschieden für die Entwicklung einer universellen Gerichtsbarkeit eintrat. Er hatte z. B. Chiles Diktator Augusto Pinochet vor Gericht gebracht. Er ermittelte aber auch gegen US-Politiker, die sich im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ über Menschenrechte und Völkerrecht hinwegsetzten. Derzeit ist er an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgeordnet, wo er demnächst womöglich die Anklage gegen Gaddafi mit vorbereiten wird.
Gewürdigt und verstärkt werden soll mit dieser Preisträger-Entscheidung ein mutiges ethisch- zivilgesellschaftliches Engagement. Dieses Engagement finde, so die Stiftung, seine Entsprechung in einer zunehmenden Bedeutung von Bürgerbewegungen, wie wir sie derzeit nicht nur in Afrika, sondern auch im Inland erlebten. Diese Bürgerbewegungen könnten auch in einer verkrusteten, repräsentativen Demokratie mit mangelnder Nähe zu den Bürgern zu einem notwendigen Korrektiv werden gegenüber Berufspolitiker-Routine, Lobbyismus und Bürokratie. Ganz wesentlich bei einem solchen strukturverändernden Prozess sei dabei eine funktionierende Justiz. Sie gebe den Bürgern dieser Welt Rückendeckung bei der Inanspruchnahme rechtsstaatlicher Prinzipien, demokratischer Partizipation und universeller Menschenrechte (inklusive eines faireren Zugangs zu natürlichen und sozialen Gemeingütern). Eine Justiz also, die sich nicht in den Dienst politischer Herrschaftsansprüche und Opportunitäten stellen lasse, so die Stiftung
Die Laudatoren sind die Ehrenvorsitzende des BUND und Trägerin des Deutschen Umweltpreises 2009, Frau Prof. Dr. Angelika Zahrnt, und der derzeit in Genf lehrende langjährige UN-Menschen- und Völkerrechtsexperte Prof. Dr. iur. Dr. phil. Alfred Maurice de Zayas.
Kontakt.: V.i.S.d.P.: Berthold Lange , Tel.: 0761- 407354; 79294 Sölden; freiburger@kantstiftung.de